Allgemeine Geschäftsbedingungen
des ING.-BÜRO STEIN e.K.,Informationsvermittlung und Beratung

1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Für alle dem ING.-BÜRO STEIN e.K. erteilten Aufträge gelten die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wird.
2. Bestellung
Aufträge müssen schriftlich erteilt werden. Im Falle telefonischer Beauftragung muß ein schriftlicher Auftrag nachgereicht werden. Auftragsbestätigung und Lieferung können zusammenfallen.
Liefertermine müssen schriftlich bestätigt werden.
3. Preisklausel
Für alle Leistungen des ING.-BÜRO STEIN e.K. gelten die Preise der bei Auftragserteilung jeweils gültigen Preisliste. Die Preise verstehen sich exklusive der geltenden Mehrwertsteuer.
4. Zahlungsfrist
Die Zahlung hat ohne Abzug innerhalb 21 Tage nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist das ING.-BÜRO STEIN e.K. berechtigt, schon vorliegende Bestellungen des betreffenden Auftraggebers zurückzustellen bzw. neue Aufträge zu verweigern.
5. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz des ING.-BÜRO STEIN e.K. Der Auftraggeber trägt das Versandrisiko. Versandart ist der Postweg (Brief, Päckchen), soweit nichts anderes vereinbart wird.
6. Profildienste
6.1. Preis-Leistung bei Einzelrecherche
Die Preise für die Ausführung einer Recherche bzw. die Einrichtung und Ausführung eines Profildienstes beziehen sich auf jeweils ein formal und inhaltlich abgegrenztes Thema aus den Fachgebieten des ING.-BÜRO STEIN e.K. Aufträge, die komplexe und sehr breite Themenstellungen beinhalten oder eine umfangreiche Suche in gedruckten Publikationen erfordern, werden wegen des notwendigen Mehraufwandes erst nach Abstimmung mit und Präzisierung durch den Auftraggeber durchgeführt.
6.2. Laufzeit bei periodischem Profildienst
Die Preise für Profildienste beziehen sich jeweils auf die Laufzeit von einem Jahr. Die Laufzeit der Profildienste verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist schriftlich gekündigt wird. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist deren Zugang bem ING.-BÜRO STEIN e.K.
6.3. Leistungsanpassung bei periodischen Diensten
In den Preislisten für periodische Profilläufe ist die Profilpflege, d.h. die Anpassung an aktuelle formale Änderungen der Datenbankstrukturen und -inhalte im Rahmen des gegebenen Themas enthalten.
7. Weiterberechnung von recherchierten Daten (z.B.Stoffdaten)
Berechnungen von Stoffdaten, chemischem Reaktionsverhalten bestimmter Substanzen etc. beruhen auf Werten, die für bestimmte Stoffmengen bzw. Versuchsmengen ermittelt wurden. Eine Gewähr für eine gleichbleibende konstante Meßgenauigkeit bzw. ein identisches Reaktionsverhalten kann daher nicht übernommen werden.
8. Präzisierung des Rechercheauftrags
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, das von ihm gestellte Thema innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt des Rechercheausdrucks oder ersten Profildienstes zu präzisieren. Für diesen Fall wird eine Nachrecherche unentgeltlich durchgeführt, soweit durch die Präzisierung das Thema der Recherche nicht geändert wird. Die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers nach Ziffer 2 wird dadurch nicht berührt.
9. Gewährleistung
Sollten die in dem Rechercheausdruck nachgewiesenen Informationen fehlerhaft und dadurch für den Auftraggeber unbrauchbar sein, so wird das ING.-BÜRO STEIN e.K. alles tun, um die Richtigstellung der Informationen zu erreichen. Mißlingt die Richtigstellung, so kann der Auftraggeber eine angemessene Minderung des Rechnungspreises verlangen. Die vorstehend beschriebenen Rechte können nur binnen sechs Monaten nach Erhalt der Rechercheausdrucke ausgeübt werden. Eine weitergehende Gewähr wird nicht übernommen.
10. Haftung
Für Schäden des Auftraggebers haftet die Informationsvermittlungsstelle - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur insoweit, wie ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Kann die Leistung auf Grund der Einwirkung höherer Gewalt nicht erbracht werden, so entfällt die beiderseitige Leistungsverpflichtung
11. Nullrecherche
Die zur Verfügung stehenden Quellen werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeschöpft. Der volle Preis wird deshalb auch dann in Rechnung gestellt, wenn zu dem angegebenen Thema keine oder nur wenig Literaturhinweise ermittelt wurden.
12. Urheberrecht
Alle Rechte bleiben vorbehalten. Vervielfältigungen der vom ING.-BÜRO STEIN e.K. erstellten Arbeiten, Gutachten, Übersichten etc. sowie von gelieferten Rechercheausdrucken, Kopien o.a. dürfen nur zum privaten oder eigenen Gebrauch gemäß § 53 UrhG angefertigt werden. Die Weitergabe der gelieferten Dienste im Rahmen der beruflichen Tätigkeit ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
13. Freistellungsklausel
Der Auftraggeber verpflichtet sich, das ING.-BÜRO STEIN e.K. von allen Ansprüchen freizustellen, die dadurch entstehen, daß er bei der Nutzung der Dienste Rechte Dritter verletzt.
14. Vertraulichkeit, Datenschutz
Themen der Aufträge sowie Namen und Anschriften der Auftraggeber werden strikt vertraulich behandelt. Gemäß § 33 BDSG wird der Auftraggeber davon in Kenntnis gesetzt, daß seine personenbezogenen Daten gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist.
15. Gerichtsstandsvereinbarung
Gerichtsstand ist Aschaffenburg.
16. Rechtsvereinbarung
Bei allen Rechtsstreitigkeiten findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.